„Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten Koch vorschwebt. Die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht auf die Kommunen abgeschoben werden", fordert Stefan Körzell vom DGB Hessen-Thüringen.
Darum geht es auf dem 5. Hessischen Sozialforum am Samstag, 6. Februar 2010 von 10.00 bis 17.00 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt am Main.
Das Sozialforum steht in der Tradition der internationalen Sozialforumsbewegung. Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen setzen sich gemeinsam ein für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Hessen. Sie wollen alternative Vorstellungen zur herrschenden Politik erarbeiten und in den politischen Diskurs einbringen, damit sich Hessen in eine bessere Zukunft bewegt.
Flyer Plakat.
Die sozialen Sicherungssysteme sind in die Krise geraten, weil der Staat auf eine angemessene Abgaben- und Steuerpolitik verzichtet. Stattdessen werden Auswege in der Privatisierung und einen Kostensenkungswettlauf gesucht. Dabei beruhte der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft auf der strikten Koppelung von wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung.
Bad Hersfeld, 30.01.2010. Der DGB-Vorsitzende Stefan Körzell hob auf der 3. Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen das besonnene Handeln der Betriebsräte in der Krise hervor. „Die Betriebsräte sind die Stars der Krise. Durch Kurzarbeit sind 50 000 Arbeitsplätze im Bezirk Hessen-Thüringen erhalten worden".
Bilder von der Konferenz
Wahlergebnisse DGB Bezirk
Presseschau
Mündliche Ergänzung des Geschäftsberichtes von Stefan Körzell
Zusammenfassung der Rede von Michael Sommer
Am Freitagabend, den 29. Januar, um 18.00 Uhr haben Gewerkschafter des DGB-Hessen-Thüringen am Mahnmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus an der Stadtmauer von Bad Hersfeld einen Kranz niederlegt und der Opfer gedacht.
Für die Gleichstellung der Frauen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst, gerechte Einkommen und Aufstiegschancen haben sich Gewerkschaftsfrauen aus dem DGB-Bezirk-Hessen-Thüringen auf der 17. Bundesfrauenkonferenz in Berlin (14. bis 16.1.10) eingesetzt. Diese Konferenz beschließt die frauenpolitischen Ziele der nächsten 4 Jahre.
Frankfurt/Erfurt.
„Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarenergieförderung sind kontraproduktiv", sagt Stefan Körzell vom DGB Hessen-Thüringen.
Der hessische DGB Vorsitzende Stefan Körzell fordert von den Agenturen für Arbeit und den optierenden Landkreisen Main-Kinzig und Darmstadt-Dieburg Aufklärung darüber, ob die in der Hessenschausendung vom 28. Januar 2010 erhobenen Vorwürfe zutreffend sind.
„Es ist Besorgnis erregend, dass zunehmend mehr Ältere und Jüngere ohne Arbeit sind", kommentierte DGB-Chef Stefan Körzell die neuen Arbeitslosenzahlen.
„Wenn die DB Regio die Vogelsberglinie an einen anderen Betreiber verliert, dann verlieren 95 Menschen ihren Arbeitsplatz", warnte heute in Frankfurt der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell. „Der Wettbewerb im Personennahverkehr darf nicht ausgetragen werden auf dem Rücken der Beschäftigten."
Im HR-Stadtgespräch vom 26.01.2010 bezeichnete DGB Hessen-Chef Stefan Körzell den erneuten Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch gegen Hartz IV-Empfänger als demütigend und menschenverachtend. Es gebe heute schon genügend Sanktionsmöglichkeiten, aber nicht genug Arbeitsplätze.
Link zum HR-Stadtgespräch vom 26.01.2010
Der hessische DGB hat die von der Landesregierung geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Videotheken und Bibliotheken an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert.
Der Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen Stefan Körzell bezeichnete heute den erneuten Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch gegen Hartz IV Empfänger als unwürdig und menschenverachtend.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen bereit sind, für die Sicherheit von anderen ihren solidarischen Beitrag zu leisten", sagte DGB-Hessen-Chef Stefan Körzell auf dem Hessengipfel der SPD. „Aber sie haben auch einen Anspruch zu erfahren, auf welchem Niveau sie mit Sicherheit rechnen dürfen. Hier fordere ich von den Sozialdemokraten eine entsprechende Initiative".
Großenenglis (Borken), 12.01.10
„Was als Finanzkrise begann, hat sich zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. Den Bankern wurde der Hintern gerettet, gerne habe sie unsere Steuergelder genommen und bedienen sich inzwischen wieder, als ob nichts gewesen wäre, bei Bonuszahlungen", kritisierte DGB-Hessen-Chef Stefan Körzell heute in einer Rede vor dem Seniorenarbeitskreis Schwalm-Eder im Bürgerhaus Großenenglis.
Frankfurt, 12.01.10.
Mit diesen Worten kommentierte heute der hessische DGB Vorsitzende Stefan Körzell die Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dass Hartz IV Korrekturen bedürfe.
„Statt EU-Vorgaben zu erfüllen, setzt die schwarz-gelbe Koalition auf ein Betreuungsgeld, das moderner Familien- und Gleichstellungspolitik widerspricht", kritisiert die Frauensekretärin des DGB Hessen-Thüringen, Elke Drewes.
„Hartz IV hat die Ausbreitung des Niedriglohnsektors begünstigt", bilanziert die Arbeitsmarktexpertin des DGB Hessen-Thüringen, Brigitte Baki. „Gleichzeitig wurde der Druck auf Arbeitslose erhöht, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen".
Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell hat den verantwortlichen Finanzpolitikern in Land und Bund vorgeworfen, wie Pharisäer zu handeln. Wer freitags Steuerentlastungen von 8,5 Milliarden Euro beschließt und dienstags darauf das Turbosparen einfordert, handelt wie ein Pharisäer. Körzell befürchtet, dass nunmehr die kleinen Leute die Zeche für die falsche Steuerpolitik zahlen müssen.
Der hessisch-thüringische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell hat Ministerpräsident Koch (Hessen) und Ministerpräsidentin Lieberknecht (Thüringen) schriftlich aufgefordert, im Bundesrat gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen.
Angesichts der Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr hat der DGB Hessen eine weiterhin expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik angemahnt. Dazu sagte Kai Eicker-Wolf heute in Frankfurt: „Das Auslaufen der Konjunkturprogramme im Jahr 2011 droht die konjunkturelle Belebung stark zu beeinträchtigen. Dies muss unbedingt verhindert werden. Ein großes Problem stellt in diesem Zusammenhang die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dar, die das Land Hessen im Falle weiterer Steuersenkungen in den kommenden Jahren wohl an den Rand der haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit bringen wird."
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition bringt nicht mehr Wachstum, sondern beschleunigt die Armut für Land und Kommunen", warnt DGB-Hessen-Chef Stefan Körzell: „Weitere Steuerausfälle sind für Hessen nicht verkraftbar. Deshalb fordert der DGB das Land auf, dem Gesetz am 18.12. im Bundesrat nicht zuzustimmen."
Mit Enttäuschung reagiert der DGB Hessen auf die Vorschläge der Mediatorengruppe zur Reform des Dienstrechts in Hessen.
Man werde in den nächsten Tagen eine eingehende Prüfung der Empfehlungen vornehmen und sie bewerten.
Die ohnehin äußerst schwierige Finanzsituation in unseren Städten und Kreisen droht sich im kommenden Jahr massiv zu verschlechtern, so die Sorge des DGB-Hessen-Chefs Stefan Körzell.
Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hat heute in Frankfurt eine Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse vorgestellt, die im Sommer im Grundgesetz verankert wurde. Autoren der Studie sind u. a. Dr. Achim Truger, Referatsleiter für Steuer- und Finanzpolitik am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, und Dr. Kai Eicker-Wolf, Referent für Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen.
Link zur Studie
Artikel Frankfurter Rundschau
Kommentar (Redakteurin Petra Mies, Frankfurter Rundschau)
Artikel Frankfurter Allgemeine Zeitung
Artikel Frankfurter Neue Presse
In Hessen leben rund 180 000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV. Das Gesetz bestimmt, dass 14- bis 25-Jährige mit 80 % des Regelsatzes auszukommen haben. Kinder im Alter von 7 bis 13 Jahren bekommen sogar nur 60 % des Hartz IV-Regelsatzes.
„Knapp 200 Euro im Monat reichen aber nicht aus, um Schulbücher, Wintermantel und Nahrung zu finanzieren. Deshalb muss der Bedarf für Kinder unabhängig vom Hartz IV-Regelsatz berechnet werden", fordert der Vorsitzende des DGB-Hessen Stefan Körzell.
Vor einem Jahr haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder die "Bildungsrepublik" ausgerufen. Bis 2015 sollten 10 % des Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung investiert werden. "Aber den Beschlüssen des Dresdner Gipfels sind noch immer keine Taten gefolgt", kritisiert DGB Hessen-Chef Stefan Körzell. "Ein Milliarden-Paket für die Hochschulen steht unter Finanzierungsvorbehalt und der Krippenausbau geht nur schleppend voran."
Grußwort des Vorsitzenden des DGB-Hessen Stefan Körzell auf dem Streiktag der GEW am 17.11.09 in Wiesbaden
"Deutschland ist in Europa eines der Schlusslichter, was gerechte Einkommen von Männern und Frauen anbelangt, das hat die jüngste Untersuchung des statistischen Bundesamtes wieder bestätigt", bilanziert die Frauensekretärin des DGB Hessen, Elke Drewes. "Die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern liegt in der EU im Durchschnitt bei 15 % - in Deutschland dagegen bei 23 %. Da hat sich in den vergangenen Jahren trotz Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsgesetz leider nichts getan."
Der hessische DGB-Vorsitzende Körzell kritisiert die Bundesagentur für Arbeit scharf: "Wer falsche Zahlen als Grundlage hat, kann keine Lösung zum richtigen Handeln finden!" So habe die Agentur für Arbeit am 13.10.2009 ausschließlich Zahlen der Bundesagentur und der ARGEN vorgelegt, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass auf eine/n Bewerber/in zwei freie Ausbildungsstellen kommen. Hier die Ausbildungsbilanz 2009 der DGB-Jugend Hessen zum Downloaden.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt auch Hessen vor große Herausforderungen. Deshalb haben die Hessische Landesregierung, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen und die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit (RD Hessen) für die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen hilfreiche Informationen in dem Flyer „Wegweiser in Krisenzeiten" zusammengestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb in ihrer ersten Regierungserklärung das Programm der Großen Koalition als „Politik der kleinen Schritte". Ist es bei einer solchen Politik der kleinen Schritte geblieben oder hat die Große Koalition entscheidende Weichen neu gestellt?
Der Sammelband „In gemeinsamer Verantwortung" analysiert die sozial- und wirtschaftspolitische Entwicklung während der Koalitionszeit 2005-2009 und lotet die Auswirkungen der umgesetzten Gesetzesvorhaben aus. Zudem werden Kontinuitäten und Diskontinuitäten zur Politik der Vorgängerregierungen benannt sowie Lehren für die Zukunft abgeleitet.
Herausgeber des Buchs, das im Marburger Metropolis Verlag erschienen ist, sind Stefan Körzell und Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen sowie Torsten Niechoj und Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Inhaltsverzeichnis Informationen zum Buch
Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt auch die hessische Wirtschaft vor große Herausforderungen mit erheblichen Auswirkungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt. Obwohl zahlreiche Unternehmen – insbesondere in der exportstarken Industrie – seit Monaten dramatische Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge hinnehmen müssen, versuchen sie so weit wie möglich die Stammbelegschaften zu halten, damit die Fachkräfte im nächsten Aufschwung nicht fehlen. Kluge Unternehmen qualifizieren ihren Fachkräftepool für die Zukunft schon verstärkt während der Krise oder rekrutieren gar vorzeitig absehbare Bedarfe.
Die Krise der Finanzmärkte hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind die ersten Opfer - viele wurden schon arbeitslos. Für den DGB und die IG Metall gelten in der aktuellen Situation zwei Leitlinien: Kurzarbeit statt Entlassungen und Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen. DGB Bezirk Hessen-Thüringen, IG Metall Bezirk Frankfurt und die Bundesagentur für Arbeit haben mit den beiden Verbänden der Zeitarbeitsbranche IGZ und BZA über Bildung und Qualifizierung für die von Kurzarbeit Betroffenen in Hessen verhandelt. Als Ergebnis der Verhandlungen wurde die Initiative BinZ.he (Bildung in Zeitarbeit Hessen) entwickelt. Wie funktioniert es? Wohin können sich Interessierte wenden? Alle Informationen finden Sie hier.........
Der DGB hat anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober Zahlen zu Ausmaß und Struktur des hessischen Niedriglohnsektors vorgelegt. Damit werden erstmals Daten für ein Bundesland präsentiert. Auch in Hessen ist ein beträchtliches Ausmaß an Niedriglohnbeschäftigung vorhanden: Der Anteil der Niedriglohnbezieherinnen und -bezieher an allen hessischen Beschäftigten ist seit Mitte der 1990er Jahre gewachsen, aktuell beträgt er fast 19 Prozent.
Die Vorstandsvorsitzenden der großen Banken und Unternehmen in Deutschland streichen jedes Jahr astronomisch hohe Gehälter ein. Wie lange ein deutscher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines sogenannten "Topmanagers" zu verdienen, können Sie sich vom DGB Hessen im Rahmen der Aktion "Von Wasserpredigern und Weintrinkern" ausrechnen lassen. Hier geht's zur Berechung...
Zoom ist ein Angebot der IG Metall, dass ZeitarbeiterInnen und Arbeitnehmervertretungen, sowohl in den Zeitarbeitsfirmen als auch in den ausleihenden Unternehmen, die Möglichkeit zur Vernetzung bieten soll.
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